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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



Riethmüller Arbeitsschutz
Am Feldrain 7
31542 Bad Nenndorf

Telefon: 05723 / 74 79 61
Telefax: 05723 / 74 79 63

Email: arbeitshandschuh@aol.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 230 168 535



Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertrags-/ Angebotstext vergleichen Sie bitte § 2 der AGB.



Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter § 8 der AGB



§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmung


1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen von Riethmüller Arbeitsschutz gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns bestätigt wurden.
1.2. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext


2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite http://www.arbeitsschutzshop-badnenndorf.de/ einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Wir richten jedoch für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Login) ein. Hier können Sie Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten und Bankverbindung verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
2.3. Sie erhalten außerdem nach der Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können.

§ 3 Vertragspartner, Sprache, Bestellvorgang und Vertragsschluss


3.1. Ihr Vertragspartner ist Riethmüller Arbeitsschutz, Inhaber Jörg Riethmüller, Am Feldrain 7, 31542 Bad Nenndorf. Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.
3.2. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.3. Der Bestellvorgang läuft wie folgt ab:
a. Artikel in den Einkaufswagen legen;
b. Wenn Sie schon ein Kundenkonto bei uns haben: Eingabe von Emailadresse und Passwort. Wenn Sie noch kein Kundenkonto haben: erstellen Sie ein Konto unter Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Adresse und Emailadresse und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung gelesen zu haben;
c. Ihre Lieferadresse überprüfen, ändern oder bestätigen, Versendung oder Abholung wählen;
d. Ihre Rechnungsadresse überprüfen, ändern oder bestätigen, Zahlungsart wählen;
e. Auf der Zusammenfassungsseite die Richtigkeit der Angaben und Ihrer Bestellung überprüfen
f. Durch aktives Häckchensetzen (Opt-in-Verfahren) Einverständnis mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erklären und bestätigen, dass Sie unsere AGB sowie die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert haben;
g. auf den Button "kostenpflichtig bestellen" klicken um die Bestellung abzusenden.
Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie unter Punkt 3.4 dieser AGB.
3.4. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess gem. Ziff. 3.3. unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "kostenpflichtig bestellen" anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschlossen haben, senden wir Ihnen eine Email, die den Empfang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Vertrages durch Riethmüller Arbeitsschutz dar und der Vertrag kommt zustande, sobald Sie diese Bestellbestätigung erhalten.

§ 4 Preise, Rechnung, Versandkosten


4.1. Für die Lieferung gelten die auf unserer Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Versandkosten. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Über den Kauf erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4.3. Der Versand erfolgt als Paket. Die Versandkosten betragen unabhängig von Gewicht und der Größe der bestellten Produkte ab pauschal 5,50 €. Ab einem Bestellwert von 500,00 € versenden wir versandkostenfrei. Die Versandkosten werden Ihnen beim jeweiligen Artikel mitgeteilt.

§ 5 Lieferung


5.1. Die Übergabe an den Paketdienst erfolgt bei Vorkasse einen Werktag nach Zahlungseingang bei uns. Zu dieser Zeit kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 2 Werktagen hinzu.
5.2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschland und Österreich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen versuchen wir Ihnen gerne weiter zu helfen. Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen mit erheblichen Zöllen zu rechnen ist.
5.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich per Email mitteilen.

§ 6 Zahlungsbedingungen


6.1. Als Zahlungsarten akzeptieren wir Vorkasse/Vorab-Überweisung (14 Tage Zahlungsfrist), PayPal, Sofortbanking. Unsere Bankverbindung erhalten Sie mit unserer Bestätigungs-E-Mail, die Sie in jedem Fall von uns bekommen.

§ 7 Versand, Gefahrübergang und Transportschäden


7.1. Der Versand unserer Artikel erfolgt per GLS.
7.2. Sobald Sie den Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen bestätigen, geht die Gefahr auf Sie über.
7.3. Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt oder evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und überprüfen Sie ob die darin enthaltende Ware der bestellten Ware entsprich. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies bitte vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich. Die Einhaltung der vorstehenden Regelungen in diesem Abs. 3 berührt ihre gesetzlichen Ansprüche jedoch nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
7.4. Bei Bestellungen von Unternehmern (handeln in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB) gilt die gesetzliche Gefahrtragung sowie die Rügeobliegenheit in vorstehendem Abs. 3 mit der Konsequenz des Verlustes von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden, soweit eine Rüge nicht erfolgt.

§ 8 Widerrufsrecht bei Verbraucherbestellungen


8.1. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g Abs.2 BGB). Wir haben die Angebote, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, und bei denen wir uns hierauf berufen möchten, für Sie ggf. entsprechend gekennzeichnet.
8.2. Unter dem Menüpunkt Widerrufsrecht erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


9.1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt


10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Kaufsache unser Eigentum.

§ 11 Gewährleistung


11.1. Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so können Sie zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Sind Sie Verbraucher so haben Sie bei begründeter Mängelrüge die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Haben Sie als Unternehmen gekauft (handeln in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung im Übrigen verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden könnte. Ihr Anspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese können wir wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, haben Sie die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
11.2. Sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind wir verpflichtet, uns die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für gezogene Nutzungen haben Sie Wertersatz zu leisten.
11.3. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt.
Bei gebrauchter Ware können wir lediglich bei einem Verbrauchergeschäft (Bestellung zu privaten Zwecken) und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen, Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe der Ware beschränkt.Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfristen für neue Waren bzw.
Von der Verkürzung und dem Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Waren ausdrücklich ausgenommen, sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; bei diesen kommt wieder die ungekürzte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung bzw. dem Gewährleistungsausschluss unberührt. 11.4. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur Ihnen selbst als Kunde zu und sind nicht abtretbar.
11.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, Sie weisen nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
11.6. Richten Sie schriftliche Anfragen an Riethmüller Arbeitsschutz, Inhaber Jörg Riethmüller, Am Feldrain 7, 31542 Bad Nenndorf oder per E-Mail an: info @riethmueler-arbeitsschutz.de

§ 12 Kaufmännische Rügepflicht


12.1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft (handeln Sie als Unternehmer i.S. des § 14 BGB), so haben Sie die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware bei erkennbaren Mängeln als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, so hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Wenn uns der Vorwurf trifft, den Mangel arglistig verschwiegen zu haben, gilt Vorstehendes nicht

§ 13 Haftungsbeschränkung


13.1. Wir haften gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.
13.2. Gegenüber Verbrauchern haftet Riethmüller Arbeitsschutz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Riethmüller Arbeitsschutz zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Riethmüller Arbeitsschutz jedoch für jedes schuldhafte Verhalten, auch das seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Riethmüller Arbeitsschutz der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
13.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Riethmüller Arbeitsschutz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Datenschutz


14.1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Zur Speicherung der Daten wird werden die Nutzdaten mittels Verschlüsselungsprotokoll SSL verschlüsselt. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt haben. Sie sind berechtigt weitergehende Gestattungen jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Riethmüller Arbeitsschutz, Inhaber Jörg Riethmüller, Am Feldrain 7, 31542 Bad Nenndorf. Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§ 15 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht


15.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten (Unternehmern i.S. des § 14 BGB) wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz von Riethmüller Arbeitsschutz vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
15.2. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet das Recht des Staates, in dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht oder zwingende Richterrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 16 Urheberrechte


Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von Riethmüller Arbeitsschutz sind oder von dieser aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
Riethmüller Arbeitsschutz Stand: September 2014

Hinweise zur Entsorgung und Umwelt:

Energieeffizienzklassen
Bestimmte Haushaltsgeräte aller Hersteller werden in Engergieeffizienzklassen unterteilt. A bezeichnet die wirtschaftlichste Klasse und G bezeichnet die unwirtschaftlichste Klasse. Besonders energieeffiziente Geräte werden mit den nachträglich eingeführten Klassen A++ und A+ gekennzeichnet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung.

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

Batterie-Rücknahme nach dem Batteriegesetz:
Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus verkauft werden. Die von uns erhaltenen Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch bei uns (Riethmüller Arbeitsschutz, Inhaber Jörg Riethmüller, Am Feldrain 7, 31542 Bad Nenndorf.) unentgeltlich zurückgeben oder an uns per Post zurücksenden. Diese Regelung gilt auch, wenn Batterien und Akkus nicht einzeln verkauft werden, sondern bereits in Geräten verbaut sind.

Dieses Zeichen bedeuten, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber